Eltern zahlen drauf

Die Lernmittelfreiheit ist gesetzlich verankert, wird aber an den Schulen in Stuttgart nur unzureichend umgesetzt.

Eltern werden zurzeit regelrecht bombardiert mit Elternbriefen aus den Schulen mit der Bitte, oft auch mit der klaren Aufforderung, das eine oder andere Arbeitsheft, Workbook oder Wörterbuch, das dringend für den Unterricht benötigt werde, anzuschaffen.

Dabei gibt es die im Schulgesetz verankerte Lernmittelfreiheit.

Schon seit Jahren beobachtet der Gesamtelternbeirat der Stuttgarter Schulen (GEB) diese Entwicklung und fordert von der Stadt als Schulträger das Budget für Lernmittel so auszustatten, das keine unzulässige Zuzahlung der Eltern mehr benötigt wird. Seitens des Schulträgers wurde uns jedoch mitgeteilt, dass im Schnitt nur ca. 80% der für Lernmittel zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich auch dafür ausgegeben werden. Der verbleibende Rest wird im Rahmen der Budgethoheit der Schulen für andere wichtige Aufgaben der Schulen verwendet. Der GEB ist überzeugt, dass auch diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Es kann jedoch nicht sein, dass Eltern eher unfreiwillig Dinge mit bezahlen, zu deren Finanzierung die Stadt Stuttgart als Schulträger verpflichtet ist.

Die den Schulen zur Verfügung stehenden allgemeinen Budgets sind nach Auffassung des GEB viel zu gering und wurden schon seit Jahren nicht nennenswert erhöht. Deshalb fordert der GEB einerseits eine deutliche Erhöhung der allgemeinen Schulbudgets im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen. Anderseits erwarten wir von den Schulen, dass die Lernmittelfreiheit ohne Abstriche umgesetzt wird und für Lernmittel vorgesehene Haushaltsmittel nicht umgeschichtet werden.

Eine umfangreiche Informationskampagne des GEB machte nun deutlich, dass sowohl unter den Eltern als auch unter den Lehrern eine weitverbreitete Unwissenheit zur Art und Umfang der Lernmittelfreiheit herrscht. Sogenannte Workbooks, die von Schülern beschrieben werden fallen ebenso darunter wie auch Bücher, die weniger als 10 Euro kosten – eine Bagatellgrenze gibt es im Gesetz nicht. Dies ist an den Schulen offensichtlich nicht angekommen. Oft wird versucht, die rechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem die Buchbeschaffung mit einer „Bitte“ verknüpft wird oder gar als Spende an die Schule deklariert wird. Beides hält der GEB für fragwürdig, weil oft weder Eltern und erst recht nicht Schüler den Mut aufbringen, sich zu outen und der „Bitte“ zu widersetzen.

Der GEB Stuttgart fordert die uneingeschränkte Respektierung und Umsetzung der Lernmittelfreiheit, dafür müssen die allgemeinen Schulbudget deutlich erhöht werden.

Stellungnahme zur Erhöhung des Mittagsessenspreises an den Stuttgarter Ganztagesschulen ansehen

Nicht allein Kostengründe dürfen über die Vergabe entscheiden. Wichtiger und ausschlaggebend müssen Qualitätskriterien sein:

• Die Routen sollen so geplant werden, dass kein Kind länger als maximal 1 Stunde im Bus  oder Taxi sitzen muss.
• Es soll immer eine Begleitperson mitfahren, die die Kinder kennt.
• Sowohl Fahrer bzw. Fahrerin als auch Begleitperson sollen so gut Deutsch sprechen, dass sie sich sowohl mit den Kindern als auch mit den Eltern unterhalten können.
• Die Fahrer und Fahrerinnen müssen ausgebildet sein bzw. fortgebildet werden im  Umgang mit Kindern, die ein Handicap haben. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Begleitpersonen.
• Die Beschäftigung der Fahrer und Fahrerinnen soll auf Dauer angelegt sein, um den Kindern einen ständigen Wechsel der Bezugsperson zu ersparen.
• Die Bezahlung der Fahrer und Fahrerinnen soll auch Zeiten zur Reinigung des Fahrzeugs und Vorbereitungszeit umfassen.
• Die Fahrzeuge müssen den neuesten Standards entsprechen, den Bedürfnissen und Anforderungen der Kinder angepasst sein und regelmäßig gewartet werden.

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Sehr geehrter Herr Kuhn,

herzlichen Glückwunsch zur Ihrer Wahl als Oberbürgermeister von
Stuttgart!

Der Gesamtelternbeirat der Stadt Stuttgart hat mit großem Interesse zu Kenntnis genommen, dass ein Schwerpunkt Ihrer Politik die Bildung sein soll.

Zwar sind die bildungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune als Schulträger eingeschränkt, aber im Hinblick auf die Themen Sanierungsstau, Schulentwicklungsplanung, Ganztagesschulen und neue bildungspolitische Konzepte - Stichwort Gemeinschaftsschule - kommen gerade auf Stuttgart große Aufgaben zu.

Der GEB Stuttgart möchte hierbei weiterhin kompetenter Ansprechpartner sein. Der Dialog mit Stadtverwaltung und Gemeinderat war bereits in der Vergangenheit durchaus konstruktiv, und wir gehen davon aus, dass dies so bleibt.

Am 22. November 2012 findet um 19.30 Uhr im mittleren Sitzungssaal des Rathauses unsere turnusmäßige Vollversammlung statt, zu der die Elternvertreter aller 168 städtischen Schulen sowie die Elternvertreter der mit dem GEB Stuttgart assoziierten Privatschulen eingeladen sind.

Sollten Sie sich in diesem Zeitraum in Stuttgart befinden, wäre dies sicher eine optimale Gelegenheit, in einem Grußwort Ihre bildungspolitischen Ziele darzulegen und uns Eltern dabei von vornherein mitzunehmen.

Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen!

Ganz konkret und zeitkritisch möchten wir Sie jedoch um Unterstützung bei einem akuten Problem bitten: Beim Modellversuch G9 an Gymnasien wurde in der ersten Runde in Stuttgart nur eins von 26 Gymnasien berücksichtigt. Dies ist für Stuttgart völlig unzureichend, die Gleichbehandlung der Schulträger unabhängig von der Anzahl der Gymnasien bzw. Schüler ist praxisfremd.

Wir bitten Sie daher dringend, den Antrag der Gymnasien, die sich für die zweite Runde bewerben, gegenüber der Landesregierung aktiv zu unterstützen – nach unserer Kenntnis sind es mindestens vier weitere Gymnasien in Stuttgart. Die Zeit drängt – Meldeschluss ist der 1. Dezember 2012.

Die Haltung der Landesregierung und hier besonders die Ihrer Partei in dieser Frage ist uns dabei völlig unverständlich. Noch vor der Landtagswahl 2010 hat Chris Kühn gefordert, dass jedes Gymnasium, welches dies wünsche, die Möglichkeit erhalten sollte, G9-Züge anzubieten. Nach der Wahl hieß es von gleicher Seite, G8 sei auf einem guten Weg und G9 daher unnötig – etwa 80 Prozent der Eltern sehen dies nach verschiedenen Umfragen anders. Hier bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Wassmer                    Cornelius Gruner
Vorsitzende                          stellv. Vorsitzender

Gesamtelternbeirat der Stadt Stuttgart

Mit Unverständnis und deutlicher Verärgerung hat der GEB Stuttgart die Intervention des Staatsministeriums zum geplanten G9-Modellversuch zur Kenntnis genommen! Während schon die bisherigen Randbedingungen für den halbherzig geplanten Modellversuch nicht nachvollziehbar sind, so ist die jetzige Einmischung des Staatsministeriums für Stuttgart und die drei Gymnasien, die zur Teilnahme am Modellversuch bereit sind, ein Skandal! Es ist unseriös, wenige Tage vor dem Stichtag der Bewerbungen mit neuen Bedingungen aufzuwarten

Lesen Sie hier den offenen Brief des GEB

Antwortschreiben von Frau Ministerin Warminski-Leitheußer vom 27.02.2012